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2010: Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
 | Die Europäische Union ist eine der reichsten Gegenden der Welt. Nichtsdestotrotz haben 17% der Europäer nicht genügend Mittel, um sich ihre grundlegendsten Bedürfnisse erfüllen zu können.
Armut und Ausgrenzung eines einzelnen Individuums führen letztendlich zur Armut einer ganzen Gesellschaft. Europa kann nur dann stark sein, wenn das Potenzial jedes einzelnen voll ausgeschöpft wird. | |
Es gibt kein Patentrezept gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Eines ist jedoch sicher: Diesen Kampf können wir nur gemeinsam gewinnen. Es ist an der Zeit, unser Bekenntnis zu Solidarität, sozialer Gerechtigkeit und mehr Integration zu erneuern. Solidarität, ein insbesondere in Krisenzeiten wichtiges Konzept, ist einer der zentralen Werte der Europäischen Union. Der Begriff „Union“ ist dabei bezeichnend – angesichts der Wirtschaftskrise sitzen wir alle in einem Boot. Solidarität bedeutet ein Sicherheitsnetz für jeden einzelnen.
Regelleistungen nach SGB II (“Hartz IV- Gesetz”) nicht verfassungsgemäß
vom 09.02.2010 11:05
Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 –
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist. Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann.
Quelle: Hamburg Links
Das letzte Aufgebot für Hartz IV
vom 04.02.2010 10:55
Hartz IV: Hartz IV ist gescheitert
vom 04.02.2010 10:53
Was faul ist an Hartz IV
Vor fünf Jahren startete mit Hartz IV die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Kaum eine Reform ist so umstritten. Am 9. Februar 2010 entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht, ob die niedrigen Hartz IV-Regelsätze die Menschenwürde verletzen.
Von Ina Krauß und Ingo Lierheimer
Quellle: BR
Hartz IV: Das Elend mit dem Regelsatz und kein Ende
vom 04.02.2010 10:51
61 Prozent der Deutschen finden Hartz-IV-Sätze zu niedrig
359 Euro bekommt ein erwachsener Hartz-IV-Empfänger im Monat - die Mehrheit der Bundesbürger hält das für zu wenig: Laut einer Umfrage würden 61 Prozent der Deutschen höhere Sätze goutieren - drei Viertel sagen, der Bedarf eines Kindes sei genauso hoch wie der eines Erwachsenen.
Quelle: Spiegel online
EU: Nach Ansicht der Europäer ist die Armut größer geworden
vom 04.02.2010 10:50
EUROSTATBERICHT
Jährlich erhebt die EU-Kommission den Sozialbericht. Darin bewerten die Menschen in den Mitgliedstaaten ihre persönliche Situation und ihre Zukunftsaussichten
AUS BRÜSSEL DANIELA WEINGÄRTNER
Quelle: die tageszeitung
Hartz IV: Medienkampagne gegen Erwerbslose mit Falschinformationen
vom 04.02.2010 10:49
Hartz-IV-Bezieher sind wahlweise faul oder sie arbeiten schwarz und machen sich – auf Kosten der anderen – einen schönen Lenz. Die Vorurteile gegen all diejenigen, die keinen Job haben und mit ein paar hundert Euro im Monat über die Runden kommen müssen, werden gezielt geschürt.
Quelle: jungeWelt
Gesellschaft: Deutschland, eine Klassengesellschaft?
vom 04.02.2010 10:47
Deutschland fällt immer weiter auseinander. Dies lässt sich nicht nur ökonomisch an der Zunahme des materiellen Reichtums und der Armut, sondern auch juristisch anhand der Entwicklung des Rechts für Individuen verschiedener Einkommensgruppen nachvollziehen. Während die am oberen Ende der sozialen Skala in wachsenden Maßen über dem Gesetz stehen, sind Lohnabhängige und Erwerbsleben von Regelungen betroffen, die mit den Prinzipien eines Rechtsstaats schwerlich in Einklang zu bringen sind.
Quelle: Telepolis
Unternehmen: Die wahren Sozialschmarotzer
vom 04.02.2010 10:46
Welcher Schluss lässt sich dann ziehen, wenn man allein die konservativere Schätzung zur Steuerhinterziehung nimmt und sie mit der – ganz sicher überzeichneten – Kalkulation der Schäden durch ALG-II-Betrüger vergleicht? Möglicherweise doch der, dass es Missbrauch offenbar in allen Bevölkerungsschichten gibt, aber der Missbrauch der viel beschworenen “Leistungsträger” die Gemeinschaft finanziell deutlich teurer zu stehen kommt als der der Bezieher der sozialen Grundsicherung.
Quelle: Zeit online
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